Berlin, 23.04.2024. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sechs Berliner Naturschutz- und Umweltverbände die geplanten Einschnitte im "Schneller-Bauen-Gesetz" des Landes Berlin. Angeblich sollen mit dem von Bausenator Christian Gaebler (SPD) kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf Bauvorhaben schneller als bisher umgesetzt werden können.
Viele der geplanten unnötigen und sinnfreien Einschnitte beim Natur- und Artenschutz im Senatsentwurf des "Schneller-Bauen-Gesetzes" werden allerdings nicht dazu beitragen, dass Bauvorhaben in Berlin künftig schneller umgesetzt werden können. Statt mit einem "Schneller-Bauen-Gesetz" auf der Grünen Wiese ohne Natur- und Artenschutz den Neubau voranzutreiben, sollte sich Senator Gaebler vor allem um Themen wie den Umbau vorhandener Gebäude zu Wohnraum oder Aufstockung kümmern.
Die Verbände kritisieren unter anderem folgende geplante Regelungen: Ersatzmaßnahmen sollen zukünftig nicht mehr innerhalb einer Frist von zwei Jahren ausgeglichen werden. Davon abgesehen, dass Bauvorhaben damit nicht schneller fertig gestellt werden, erschwert das die ohnehin schon komplizierten Kontrollmaßnahmen, weil die Ämter teilweise nicht über die personellen Kapazitäten verfügen. Sanktionsmöglichkeiten werden damit erheblich erschwert, wenn nicht verhindert.
Das Leben in unseren Fließgewässern ist stark beeinträchtigt. Typische (rheophile) Arten fehlen oder ihre Bestände sind geschrumpft. Der „ökologische Zustand“ der Gewässer ist vielerorts katastrophal. Von den rund 137.000 Flusskilometern, die im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfasst und bewertet werden, gelten mehr als die Hälfte als künstlich oder erheblich verändert; nur 65.760 km sind als natürlich eingestuft. Und nur 13% dieser natürlichen Flüsse sind in einem „guten ökologischen Zustand“, beherbergen also noch das standorttypische Artenspektrum. Dabei wurden die Ziele der WRRL bereits vor mehr als 20 Jahren verabschiedet: Bis 2027 sollten demnach alle Flüsse ökologisch aufgewertet sein. Drei Jahre noch. Zeit einen Zahn zuzulegen.
Doch unsere Bäche und Flüsse sind nicht nur begradigt und eingedeicht, sie werden zudem von vielen Barrieren unterbrochen und aufgestaut: Mehr als 215.000 künstliche Querbauwerke sind in Deutschland erfasst. Das hoffentlich bald verabschiedete europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) sieht vor, europaweit 25.000 km frei fließende Flüsse auszuweisen.
Wir nehmen den diesjährigen Welttag der Wanderfische zum Anlass, uns der Herstellung der Durchgängigkeit der Fließgewässer zu widmen und laden dazu Fliegenfischer*innen und Expert*innen ein.
Das komplette Programm der Tagung kann hier heruntergeladen werden.
Am Nachmittag widmen wir uns in parallelen Workshops und Dialogen dem Wasserhaushalt in der Region Berlin/Brandenburg und der Blue Community Berlin.
Die Fotoausstellung „UNverkäuflich“ gastiert ab Freitag, 26. April bis 31. Mai 2024 im Literaturcafé "Babette" (Franz-Mehring-Platz 1,10243 Berlin). Im Rahmen der Ausstellung wird am Dienstag, 21. Mai 2024 um 19 Uhr der Film "Es kommt darauf an das Hoffen zu lernen" gezeigt.
Die Ausstellung von Markus Pichlmaier stellt eindrücklich dar, wie der Tagebau Nochten Meter um Meter an die Dörfer und den von der GRÜNEN LIGA gepachteten Wald heranrückt – trotz des beschlossenen Kohleausstiegs. Der Kohlekonzern LEAG hatte dies im Frühjahr 2021 erstmals schriftlich angedroht. Das Umweltnetzwerk lässt sich davon jedoch nicht einschüchtern und setzt die Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Waldumbau- und Naturschutzmaßnahmen in dem bedrohten Wald fort. Eigentümer*innen, die ihren Wald nicht an die LEAG verkaufen möchten, hatten ihn im Dezember 2019 an die GRÜNE LIGA verpachtet.
Geht es nach der LEAG, werden die Kohlebagger bis direkt an die Dörfer Mulkwitz und Rohne vordringen und den Wald spätestens 2026 zerstören. Dabei müssen die LEAG-Tagebaue nachweislich verkleinert werden, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten feststellte. Wie weit der Tagebau Nochten tatsächlich noch geführt wird, das ist Thema bei der Überarbeitung des Braunkohlenplanes.
Wäre Domitila Barros eine der 200 Ausstellenden beim Umweltfestival am Brandenburger Tor, würde sie den Großen Preis des Umweltfestivals gewinnen. Die gebürtige Brasilianerin ist die einflussreichste Persönlichkeit auf Social Media in der Kategorie Nachhaltigkeit 2023, Miss Germany 2022 und leidenschaftliche Kämpferin für eine bessere Welt. Sie stößt Veränderungen zu nachhaltigem Handeln und mehr Gleichberechtigung an, sie berät zu sozialem und zukunftsweisenden Wirtschaften und kommuniziert ihre Aktivitäten mit einer entwaffnenden Ehrlichkeit und Überzeugung.
Zusammengefasst: Domitila Barros‘ Wirken ist ein inspirierendes Beispiel dafür, dass nachhaltiges Handeln im Alltag nicht nur Impact bringt, sondern auch Spaß machen kann, dass eine einzelne Person viel bewegen kann und dass Engagement und Integrität eine immense Vorbildfunktion erfüllen.
Der Große Preis des Umweltfestivals will innovativen, umweltfreundlichen und alltagstauglichen Projekten, die beispielhaft wie Domitila Barros wirken, eine Bühne und Öffentlichkeit bieten. Alle Ausstellenden des Umweltfestivals 2024 sind eingeladen, sich bis zum 12. April für diese Auszeichnung zu bewerben. Neben der Würdigung der Ideen werden Sach- und Geldpreise vergeben.
Cottbus, 03.04.2024. In seiner gestern eingereichten Stellungnahme kritisiert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die Planung eines fossilen Gaskraftwerkes in Jänschwalde als energiepolitisch nicht nachvollziehbar begründet. So ist die Anbindung an ein Gas- oder Wasserstoffnetz in Jänschwalde überdurchschnittlich teuer und eine Kosten-Nutzen-Analyse für die geplante öffentliche Förderung dieser Pipelines fehlt.
„Gaskraftwerke an allen drei Lausitzer Kraftwerksstandorten sind nicht nachvollziehbar mit der Versorgungssicherheit begründet, sondern scheinen vor allem dem Interesse der LEAG-Eigner zu dienen, sich aus den einmal erworbenen Standorten langfristige Profite zu sichern.“ fasst René Schuster von der GRÜNEN LIGA zusammen.
Schuster weiter: „Die Kraftwerksstandorte Boxberg, Schwarze Pumpe und Jänschwalde wurden von DDR-Plankommissionen aufgrund ihrer Nähe zu den Braunkohlevorkommen ausgewählt. Neue Gaskraftwerke werden ebenso wie spätere Kapazitäten zur Rückverstromung von Wasserstoff vorrangig in Süddeutschland benötigt. Unsere Stellungnahme weist nach, dass die Studien zur Anbindung der Standorte an künftige Wasserstoffleitungen auf falschen Annahmen beruhen. Vor allem der Abzweig zum Standort Jänschwalde dürfte zu den spezifisch teuersten Teilen des angedachten Wasserstoffnetzes gehören.