Am 5. April unterzeichnete die GRÜNE LIGA gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, in dem es heißt:

"Als zivilgesellschaftliche Organisationen beobachten wir mit großer Sorge die Bestrebungen der Europäischen Union, neue Handelsverhandlungen mit den USA zu führen. Die EU-Kommission hat Mandatsentwürfe für Verhandlungen zu Industriezöllen und zu Konformitätsbewertungen zur Abstimmung vorgelegt. Wir möchten Sie bei den Diskussionen über diese Mandate um maximale Transparenz und um einen partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft bitten. Außerdem kritisieren wir, dass neben den offiziellen Verhandlungen verschiedene Nebenabsprachen getroffen werden, die weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher*innen in Europa und den USA haben."

Der vollständige Brief als pdf

25 Jahre Deutsche Bahn AG – Eine Bilanz

Winfried Wolf / Bernhard Knierim

Ende 2018 trafen sich laut Welt am Sonntag die Ex-Bahnchefs Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn, Rüdiger Grube und der amtierende Bahnchef Richard Lutz – im Kreis von gut zwei Dutzend Führungskräften der Deutschen Bahn AG – zum „Weihnachtsessen“. Die Stimmung sei laut Bericht „erstaunlich gut gewesen“.¹ Das verblüfft auf den ersten Blick tatsächlich angesichts eines Rekordtiefs bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr (70 Prozent), eines Rekordhochs bei den Bahnschulden (20 Milliarden Euro), massiven Instandhaltungsmängeln beim Netz und bei den Zügen, einer gedrückten Stimmung in großen Teilen der Bahnbelegschaft und rekordverdächtiger Forderungen des Bahnvorstands nach zusätzlichen staatlichen Unterstützungszahlungen.

Am kommenden Wochenende startet die neue Saison des Tharandter Naturmarktes. Neu eingerichtet wird dabei die Möglichkeit, ungenutzte Althandys abzugeben und die enthaltenen wertvollen Metalle einer neuen Nutzung zuzuführen. Der Markt findet ab dem 6. April 2019 an jedem ersten und dritten Sonnabend im Monat von 9 bis 13 Uhr auf dem Parkplatz Pienner Straße 1 am Weißeritzufer unterhalb der Bergkirche statt.

Teilnehmer besuchen von Enteignung bedrohtes Waldstück

Jänschwalde/Taubendorf, 30.03.2019. Bei einem Waldspaziergang im Vorfeld des Braunkohletagebaus Jänschwalde informierten sich heute etwa 250 umweltbewegte Bürger vor Ort über die Landschaftszerstörung durch den Tagebau. Ziel der Wanderung ist ein Waldstück, das von der Enteignung durch den Kohlekonzern LEAG bedroht ist.

„Wir wollen unseren Wald nicht für den Tagebau hergeben. Er soll für mehr Abstand der Grube zu meinem Heimatort Taubendorf sorgen, damit das Leben dort erträglich bleibt. Dass eine Enteignung zugunsten zweier tschechischer Multi-Milliardäre, denen der Kohlekonzern gehört, dem Gemeinwohl dienen soll, ist absurd.“ sagt Grundeigentümer Jens Gebke, der ebenfalls den Waldspazierganges begleitete.

In einem Bündnis haben zahlreiche europäische Umwelt- und Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben. Gemeinsam kommentieren die Umwelt- und Naturschutzorganisationen Anglerverband Niedersachen (AVN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Anglerverband, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Euronatur, Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Grüne Liga, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Naturschutzbund Deutschland (NABU), NaturFreunde Deutschlands, Verband Deutscher Sporttaucher (VDST), WWF und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) das Ende und Ergebnis der Befragung:

Der Schutz unseres Wassers braucht starke EU-Vorgaben: Mit dieser Botschaft haben sich in den letzten Wochen 375.386 Bürgerinnen und Bürger EU-weit an die Europäische Kommission gewandt und den Erhalt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der dort festgeschriebenen Ziele gefordert. Damit ist die Konsultation eine der erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen in der Geschichte der Europäischen Union.