Die EU-Staaten, vertreten durch den EU-Agrarrat, wie auch die ersten Abstimmungen im Europäischen Parlament, haben diese Woche ihre grundsätzlichen Entscheidungen zur neuen EU-Agrarpolitik ab 2020 getroffen. Was sie vorgelegt haben, hat leider nichts mit den einer neuen Agrarpolitik (GAP) und schon gar nichts mit einer ersten Umsetzung des Green Deals zu tun.

„Was der EU- Agrarrat und das europäische Parlament diese Woche vorgelegt haben, ist nicht zukunftsfähig und hat nichts mit der Umsetzung des europäischen Green Deals zu tun, Es folgt dem Grundsatz, weiter wie bisher“, erklärt Tomas Brückmann, von der Bundeskontaktstelle Nachhaltige Regionalentwicklung der GRÜNE LIGA. „Die Europäische Kommission hat dieses Jahr mit ihrer „Farm to Fork Strategy“ klare Ziele für mehr Umwelt- und Artenschutz für  die europäische Landwirtschaft gesetzt. Die Startphase für die neue EU-Förderpolitik ist der Zeitpunkt, an dem mit der Umsetzung dieser Strategie begonnen werden muss“, ergänzt der Umweltschützer.

Zahlreiche Einwender befürchten Verschärfung der Wasserprobleme im Spreegebiet / Durchsetzbarkeit von Enteignungen steht in Frage

Freiberg/Cottbus, 16.10.2020. Die GRÜNE LIGA hat gemeinsam mit privat betroffenen Grundeigentümern eine ausführliche Einwendung gegen die Verlängerung der Zulassung des Tagebaues Nochten eingereicht. Der Kohlekonzern LEAG hatte zuvor eine Verlängerung der bislang zum 31.12.2026 auslaufenden Zulassungsbescheides beantragt. Zahlreiche Bürger*innen, der BUND Sachsen und die Deutsche Umwelthilfe reichten ebenfalls kritische Einwendungen beim sächsischen Oberbergamt in Freiberg ein. Auch die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) teilte auf Nachfrage mit, dass sie eine Einwendung in diesem Verfahren eingereicht hat.

SAVE THE DATE! Die GRÜNE LIGA veranstaltet am 27.11.2020 online und in Berlin eine bundesweite Tagung zu "Bedarf and Naturgips in Deutschland". Gips als Nebenprodukt der Kohlekraftwerke wird in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Branche propagiert deshalb mehr Naturgips abzubauen und trifft damit auf Widerstand in den Abbaugebieten. Auf der Tagung soll transparent diskutiert werden, wie viel Gips in Deutschland gebraucht wird und welche Quellen zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung wird gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

„Pestizide werden hergestellt um Leben abzutöten oder es in seinen Vitalfunktionen erheblich zu beeinträchtigen. Diese Stoffe gehören nicht in die Umwelt! Weder in die Luft, ins Wasser oder in andere Umweltmedien“, reagiert der Pestizidexperte der GRÜNEN LIGA Tomas Brückmann auf die aktuelle Studie des Umweltinstituts München empört: „Ich fordere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, ihre Zulassungsbehörde - das BVL - anzuweisen, die Zulassungen der Pestizidpräparate auf den Ausbreitungsweg umgehend zu überprüfen und notfalls zu ändern!“, ergänzt der Umweltschützer. Völlig absurd bezeichnet die GRÜNE LIGA die Äußerung des Industrieverbandes Agrar (IVA), der sich und die von ihm hergestellten Agrarchemikalien damit verteidigte, dass die gefährlichen Pestizide nur in geringen Konzentrationen nachgewiesen worden sind.

Umweltverbände fordern von Bund und Ländern ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, GRÜNE LIGA, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Berlin, 11.09.2020 – „Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge. Ohne weitere finanzielle und personelle Ressourcen sowie Anpassung von Organisationsstrukturen und Gesetzen können die europäischen Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer nicht umgesetzt werden“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die GRÜNE LIGA, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland anlässlich des heutigen Gewässerschutzforums der Umweltverbände. „Die drei aufeinanderfolgenden Trockensommer zeigen ganz klar, dass Wasser auch in unseren Breiten ein sehr kostbares Gut ist“, so die Verbände übereinstimmend und fordern von den Bundes- und Landesregierungen einen konsequenten Gewässerschutz entlang der europäischen Vorgaben.