Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) Peter Jeschke, eine Vertreterin der Stadt Guben sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA haben am 11. Januar im polnischen Gorzów mehr als 1000 Einwendungen gegen den geplanten Tagebau Gubin übergeben. Noch bis morgen läuft die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem Vorhaben. Die meisten Einwender leben in Guben und grenznahen Ortsteilen wie Schlagsdorf, Groß Gastrose, Grießen, Briesnig oder Sacro. Aber auch die Stadtverwaltung Guben, die Gemeinde Schenkendöbern, die evangelische Kirchengemeinde Region Guben und der evangelische Kirchenkreis Cottbus haben kritische Stellungnahmen abgegeben. Die betroffenen polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody haben bereits 2009 in Bürgerentscheiden den Tagebau abgelehnt und wehren sich seitdem gemeinsam mit den deutschen  Bürgerinitiativen. Neben der klimaschädlichen Wirkung der Braunkohleverstromung und drohenden Umsiedlungen weisen die Bürger auf Grundwasserabsenkung, Bergschäden an Gebäuden, Lärm- und Staubemissionen sowie langfristige Folgeschäden für die Gewässer hin.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA bezeichnete die Unterlagen des polnischen Energiekonzerns PGE als "äußerst mangelhaft" und fordert eine Überarbeitung und erneute öffentliche Auslegung. So wurde auch auf deutscher Seite ein neuer Tagebau vorausgesetzt, um die Wirkung des polnischen Planes zu verharmlosen. "Der neue Tagebau Jänschwalde-Nord ist reines Wunschdenken von Landesregierung und Vattenfall. Nach geltender ender Rechtslage endet der noch laufende Tagebau Jänschwalde südlich davon bei Taubendorf. Das muss beachtet werden, wenn man die tatsächlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen des polnischen Tagebauplanes ermitteln will, etwa bei der Modellierung der Grundwasserströme", sagt Schuster.

Hintergrund
Der staatliche Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) plant zwischen den Orten Gubin und Brody in der polnischen Woiwodschaft Lebus einen Tagebau auf einer Fläche von über 10.000 Hektar. Der Tagebau soll etwa ab dem Jahr 2030 über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im noch zu bauenden direkt benachbarten Kohlekraftwerk verbrannt werden sollen. Das geplante Tagebauvorhaben ist nur wenige hundert Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt. Aufgrund europäischer Rechtsvorschriften wird eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die UVP ist ein europaweit gesetzlich geregeltes Verfahren, das die möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt (Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft et cetera) feststellt, beschreibt und bewertet. Dazu gehört auch eine Beteiligung von betroffenen BürgerInnen, der Verwaltung, von Verbänden und Unternehmen. Bis zum 12. Januar 2016 können Einwendungen der betroffenen Öffentlichkeit und Fachbehörden bei polnischen Behörden eingereicht werden.

Ansprechpartner:
René Schuster, GRÜNE LIGA, Telefon 0151.14420487