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PR-Skandal der Bahn war Reaktion auf Kampagne von "Bahn für Alle"
01.06.2009 11:01
Pressemitteilung: Bündnis "Bahn für alle", 29. Mai 2009, Frankfurt am Main Die von der Nichtregierungsorganisation LobbyControl nachgewiesene
verdeckte PR-Arbeit der Deutschen Bahn ist dem Bündnis "Bahn für alle"
zufolge als direkte Reaktion auf dessen Kampagne gegen die
Bahnprivatisierung zu sehen. "Die jetzt bekannt gewordenen infamen
PR-Praktiken der Bahn bestätigen einen lang gehegten Verdacht unseres
Bündnisses: Die Bahn hat auf Kosten der Steuerzahler systematisch die
öffentliche Meinung manipuliert, um die Bundesregierung und den
Bundestag privatisierungsfreundlich zu stimmen und gegen den Willen
der Bevölkerung den Ausverkauf des größten noch verbliebenen
öffentlichen Eigentums in Deutschland durchzusetzen", sagte Carl
Waßmuth von Attac, einem der Bündnispartner von "Bahn für alle". "Bahn für Alle" hatte die Öffentlichkeit seit 2006 über die geplante
Bahnprivatisierung aufgeklärt und mit mehreren repräsentativen
Umfragen nachgewiesen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand ist. Im
März 2007 startete der neue Internetauftritt des Bündnisses mit der
Homepage www.deinebahn.de. Kurz danach erschien die konkurrierende
Webseite www.meinebahndeinebahn.de * im Netz - eine Kopie des
Internetauftritts von "Bahn für alle" - angeblich betrieben von einer
Bürgerinitiative pro Bahn-Börsengang. Tatsächlich wurde die Seite von
der Deutschen Bahn bezahlt, wie nun bekannt geworden ist. Wie LobbyControl aufgedeckt hat, zahlte die Deutsche Bahn im Jahr 2007
insgesamt 1,3 Millionen Euro an die Agentur "European Public Policy
Advisers GmbH" (EPPA). Diese wiederum beauftragte den Verein
Berlinpolis, der sich selbst stets als "unabhängige und
eigenverantwortliche Denkfabrik" bezeichnete, mit verdeckten
PR-Maßnahmen. Dazu gehörten neben der genannten Homepage einer
angeblichen Bürgerinitiative auch vorproduzierte Medienbeiträge, Blog-
und Forenbeiträge, Leserbriefe und Meinungsumfragen. Dabei waren die
Auftraggeber stets nicht erkennbar. Dazu Winfried Wolf von "Bürgerbahn
statt Börsenbahn", ebenfalls Mitglied bei "Bahn für Alle": "Wenn
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee argumentiert, er habe bei seinem
Einsatz für Berlinpolis nicht gewusst, dass Berlinpolis bezahlte
Manipulation der Öffentlichkeit betreibt, geht das am Problem vorbei:
Der Bund kontrolliert die Bahn nicht - oder er will sie nicht
kontrollieren." "Bahn für Alle" forderte die Bundesregierung und Abgeordneten auf, als
Konsequenz aus dem Skandal ihre Beschlüsse zur Bahnprivatisierung
zurückzunehmen. "Diese Beschlüsse sind auf der Basis einer groß
angelegten Manipulation der Öffentlichkeit, von Parlament und
Regierung gefasst worden. Sie müssen schleunigst vom Tisch", stellte
Winfried Wolf fest. Ebenfalls rückgängig gemacht werden müsse die
Ausgliederung der für Nah-, Fern- und Güterverkehre zuständigen DB ML
aus der Bahn AG, die im Frühjahr 2008 ausschließlich mit Blick auf
eine schnelle Bahnprivatisierung erfolgte. Winfried Wolf: "Bleibt es
bei den Beschlüssen und der Strukturänderung, kann eine spätere
Bundesregierung quasi über Nacht eine weitreichende Bahnprivatisierung
durchziehen - obwohl die Grundlagen dafür auf illegitime Art und Weise
zustande kamen." *) Die gefälschte Homepage wurde im Dezember 2007 wieder aus dem Netz
genommen. Im Internet: Für Interviews und Rückfragen:PR-Skandal der Bahn war Reaktion auf Kampagne von "Bahn für Alle"
DB zahlte für Homepage angeblicher Pro-Börsengang-Bürgerinititiave
www.deinebahn.de
Carl Waßmuth, Attac, Tel. 0179 - 772 4334
Winfried Wolf, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Tel. 0177 - 672 4437
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