Der Tagebau Jänschwalde muss nach der heutigen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg nicht am 15. Mai angehalten werden. Das Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aktuelle Tagebauzulassung im Eilverfahren außer Vollzug zu setzen und einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus abgeändert.

"Mit der heutigen Entscheidung besteht die Rechtsunklarheit um den Tagebau Jänschwalde fort. Das Gericht läßt ausdrücklich offen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird. Das könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die von der Grundwasserabsenkung betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaues konfrontiert sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft." sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

"Beim Tagebau Jänschwalde fehlen der LEAG weiterhin mehrere Zulassungen, um ihre Vorstellungen umzusetzen. So ist offen, ob die bisher nur bis 2022 zugelassene Wasserentnahme wie von der LEAG beantragt bis 2044 verlängert werden darf. Zudem will der Konzern bei der Rekultivierung vom geltenden Braunkohlenplan abweichen und hat dafür noch keine Erlaubnis der Behörden. Wir werden in allen diesen Verfahren intensiv prüfen, wie der durch den Tagebau bedingte Schaden am Wasserhaushalt wirksam minimiert werden kann." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Am 11. Juni wird im früheren Dorf Lacoma bei Cottbus ein Fest gefeiert, das an den jahrelangen Widerstand gegen die Abbaggerung des Ortes und die benachbarte Teichlandschaft durch den Braunkohlentagebau erinnern soll.

Von 1983 bis 2007 war Lacoma ein Ort des Widerstandes gegen Umsiedlung und Ab-baggerung, ab 1991 war das jährliche Lacoma-Fest zentraler Bestandteil dieser Protestkultur. Am Stadtrand von Cottbus gelegen inspirierte das zeitweise besetzte Dorf immer wieder die Kultur- und Studierendenszene der Lausitz.

 Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA ist besorgt über die Rutschungen am der Stadt zugewandten Ufer des Cottbuser Ostsees, des ehemaligen Braunkohlentagebaues Cottbus-Nord.

„Wenn das gewachsene Ufer eines Tagebausees ins Rutschen kommt, ist das ungewöhnlich und besorgniserregend. Mit Schlichow liegt eine bewohnte Siedlung in unmittelbarer Nähe der Rutschung. Zudem ist der Bereich der Kaimauer betroffen, in dem die Stadt Cottbus umfangreich das Seeufer entwickeln will und in den Millionen an Strukturgeldern fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte des Verbandes.

Im Februar und März ist es zu mehreren Rutschungsereignissen gekommen. Im Cottbuser Ortsteil Schlichow wurde der frühere Lärmschutzdamm umfangreich abgesperrt. Derzeit sei die LEAG mit der Analyse der Ursachen beschäftigt. Das bestätigten LEAG und Bergbehörde auf Anfrage der GRÜNEN LIGA am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses. Der zuständige Abteilungsleiter im Landesamt für Bergbau, Geowissenschaften und Rohstoffe wies dabei auch darauf hin, dass die Rutschung optisch der im Helenesee bei Frankfurt(Oder) ähnelt.

• Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA mit Eilantrag gegen Hauptbetriebsplan vor dem Verwaltungsgerichtes Cottbus erfolgreich

• Betreiber LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab, als wasserrechtlich erlaubt

• Tagebau muss am 15. Mai angehalten werden

• DUH und GRÜNE LIGA fordern, unverzüglich auch das bislang fehlende Rekultivierungskonzept vorgelegt werden

Berlin/Cottbus, 17.03.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA haben vor Gericht den Stopp des Braunkohletagebaus Jänschwalde durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab den Umweltverbänden heute Recht und setzte den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau außer Vollzug. Grund ist, dass der Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als es die wasserrechtliche Erlaubnis gestattet. Inzwischen geht es um ein Vielfaches der erlaubten Jahresmenge. Das Gericht räumt der LEAG einen Zeitpuffer von knapp zwei Monaten bis zum 14.5.22 ein, um die für einen Tagebaustopp erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Ab dem 15. Mai müssen die Bagger dann stillstehen.

Cottbus, 10.02.2022. Zum Umgang mit dem durch die Braunkohleförderung erheblich gestörten Wasserhaushalt in der Lausitz hat das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bereits zahlreiche Fachstellungnahmen abgegeben. Unter dem Titel „Kohle.Wasser.Geld.“ wurden nun die wichtigsten Zusammenhänge und Forderungen anschaulich zusammengefasst und veröffentlicht.

Braunkohletagebaue gehören zu den schwerwiegendsten Eingriffen in den Wasserhaushalt überhaupt und prägen die Lausitz seit vielen Jahrzehnten. Dabei verursachte Probleme wurden nicht selten späteren Generationen zur Lösung überlassen. Das wird mit dem beschlossenen Kohleausstieg immer schwieriger: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch. Was sind die realen Folgekosten der Tagebaue? Wer ist als Verursacher zu welchem Anteil verantwortlich? Vor allem aber bleiben nur noch wenige Jahre für die Frage, welche Schäden noch vermieden oder vermindert werden können.

Behauptungen, dass ein vorgezogener Kohleausstieg die Wasserproblematik verschärfen würde, widerspricht das Papier deutlich: „Fakt ist: Zwischen der Außerbetriebnahme der Tagebaue und dem Ende des Grundwasseranstieges wird es einen Engpass beim Durchfluss in der Spree geben – und zwar völlig unabhängig davon, ob die Kohlenutzung 2038 oder früher endet. Die Ursache der Wasserknappheit ist der Tagebau selbst, der den Grundwasservorrat im Einzugsgebiet des Flusses entfernt hat.“ sagt René Schuster, Autor des Papiers.